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Die Diskussion um die Beleihung privater Betreiber zur Drohnenabwehr offenbart rechtliche Unsicherheiten, insbesondere bezüglich Haftung und Kosten. Trotz gesetzlicher Fortschritte bleibt unklar, wie die Privaten in der Drohnenabwehr haften und wer die finanziellen Folgen trägt. Ein klarer Handlungsrahmen fehlt bislang.
Die Beleihung privater Betreiber mit der Drohnenabwehr scheitert nicht an der Verfassung, sondern an einer fehlenden Haftungsnorm. Das Instrument gibt es seit 1965: Zivile Wachpersonen bewachen bewaffnet Bundeswehrliegenschaften, beliehen und unter Aufsicht. Für die Abwehr über einem Umspannwerk fehlt bis heute die Rechtsgrundlage, und in der laufenden Debatte fehlt die Frage, wer am Ende zahlt, weiß SPARTANAT Autor Jan Hesselbarth.
Auf der Mitgliederversammlung des BDLS Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen in Berlin hat die Luftverkehrswirtschaft Position bezogen. Die Abwehr gezielter Drohnenangriffe sei eine hoheitliche Aufgabe, sagte Dr. Isabel Weiss, Leiterin Security beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Flughafenverbands-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel warnte vor einer Kostenspirale für die Branche: Niemand könne die notwendigen Folgeinvestitionen abschätzen, und weil Bundesministerium des Innern und Bundespolizei Deutschland die Systeme verantworteten, sollten sie diese auch bezahlen.
Damit liegt auf dem Tisch, was die Debatte seit August umkreist. Die Befugnisfrage ist die eine Hälfte. Die Kostenfrage und die Haftungsfrage sind die andere.
Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vom 22. Oktober 2026 ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 318 ausgegeben worden und gilt seit dem 28. Oktober 2026. Es enthält erstmals eine ausdrückliche Befugnis gegen Drohnen: Zur Abwehr einer Gefahr, die von unbemannten Fahrzeugsystemen ausgeht, die an Land, in der Luft oder zu Wasser betrieben werden, kann die Bundespolizei geeignete Mittel einschließlich Waffen gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen.
Parallel läuft die strafrechtliche Flanke. Auf Initiative Hessens hat der Bundesrat am 16. Oktober 2026 beschlossen, beim Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Straftatbestand “Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch” ins Strafgesetzbuch aufnehmen soll; auch das unbefugte Überfliegen kritischer Anlagen mit Drohnen soll strafbar sein. Nach dem geplanten § 123a Absatz 2 StGB-E müsste eine Drohne die Anlage weder beschädigen noch ihren Betrieb tatsächlich stören. Ein Bundestagsbeschluss steht aus, eine Frist gibt es nicht.
Meine Einordnung: Der Gesetzgeber hat in vier Wochen die staatliche Befugnis geschärft und die Strafbarkeit ausgeweitet. Die Befugnis des Betreibers hat er nicht angefasst. Für Sie als Betreiber heißt das: Detektion, Klassifikation, Beweissicherung und Alarmierung sind zulässig. Der Einsatz von Wirkmitteln bleibt bei Polizei. Strafrecht wirkt nach der Tat. Im Reaktionsfenster von 60 bis 90 Sekunden hilft es Ihnen nicht.
Hier setzt meine These an, und sie stützt sich auf geltendes Recht. Nach § 1 Absatz 3 UZwGBw hat, wer ohne Soldatin oder Soldat zu sein mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ordnen das eindeutig ein: Für private Sicherheitsdienste ist in § 1 UZwGBw eine Beleihung vorgesehen, nach der zivilen Wachpersonen militärische Wachaufgaben der Bundeswehr übertragen werden können. Dass diese Kräfte bewaffnet sind, steht in der Verwaltungsvorschrift des Verteidigungsministeriums zum Waffengesetz: Für zivile Wachpersonen gewerblicher Bewachungsunternehmen gilt § 28 WaffG, und sie erhalten einen Dienst- und Waffenausweis.
Der zweite Präzedenzfall steht im Luftsicherheitsrecht. Nach § 16a LuftSiG kann die zuständige Luftsicherheitsbehörde natürlichen Personen sowie juristischen Personen des Privatrechts als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben übertragen, wobei der Beliehene der Aufsicht der Behörde untersteht, die die Beleihung vorgenommen hat.
Deutschland traut Privaten seit sechzig Jahren bewaffnete Bewachung zu, unter staatlicher Aufsicht, mit staatlich gesetztem Standard. Die Frage ist also nicht, ob das Rechtssystem das kann. Es kann.
Wer eine Beleihung beantragt, erwartet die Rechtsstellung eines Amtsträgers. Dazu gehört in der Vorstellung der Verbände das Haftungsprivileg. Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. nennt in seinem Positionspapier ausdrücklich das Haftungsprivileg von Beamten nach Artikel 34 Satz 2 GG mit Rückgriff nur bei Vorsatz und fordert eine Haftungsübernahme seitens des Staates; eine Beleihung zur Übernahme der hoheitlichen Aufgabe Drohnenabwehr könne auf Ersuchen der Betreiber in Erwägung gezogen werden.
Diese Erwartung trägt nicht von selbst. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. August 2010 zur Beleihung einer privaten Kontrollstelle entschieden: Die Rückgriffsbeschränkung des Artikel 34 Satz 2 GG gilt nicht für Private, auch wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich handeln. Das Gericht begründet das mit dem Zweck der Vorschrift, die die Fürsorge des Dienstherrn für eigene Bedienstete schützt, und sieht diesen Zweck bei Privaten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht erfüllt.
Die Gegenprobe desselben Urteils ist ebenso wichtig. Die Zulassung des Rückgriffs gegen den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit gehört zu den Modalitäten, die unter Gesetzesvorbehalt stehen, und die Haftungsverteilung im Innenverhältnis bedarf einer gesetzlichen Grundlage, unabhängig davon, ob die Beleihung durch Verwaltungsakt, durch Vertrag oder auf andere Weise erfolgt. Wenn der Gesetzgeber einen weitergehenden Rückgriff vorsieht, soll er Schadenshöhe, Schadenshäufigkeit, wirtschaftliche Folgen für den Beliehenen, Versicherbarkeit und die Möglichkeit einer Ablehnung der Beleihung berücksichtigen.
Meine Einordnung: Die Haftungsfrage ist eine gesetzgeberische Aufgabe, die bisher niemand erledigt hat. Ohne eine ausdrückliche Norm ist die Position des Beliehenen schlechter als die eines Beamten, und der Staat kann sie auch nicht per Bescheid oder Vertrag nachträglich ordnen. Rechnen Sie das an einem Trümmerfall über einer Wohnbebauung durch, und Sie sehen die Größenordnung.
Dazu kommt die Finanzierung. In Brandenburg, dem Land mit dem weitesten Vorstoß, teilte ein Ministeriumssprecher mit, nach gegenwärtigem Stand sei eine finanzielle Unterstützung des Landes für entsprechende Maßnahmen nicht vorgesehen; die Beleihung soll nur auf Antrag des jeweiligen Betreibers erfolgen. Eine Verpflichtung eines Unternehmens, sich mit hoheitlichen Befugnissen ausstatten zu lassen, ist nicht vorgesehen, und ein Antrag führt auch nicht automatisch zur Beleihung.
Eine Beleihung ohne Haftungsnorm und ohne Kostenregelung überträgt die Aufgabe nach unten und lässt das Risiko dort liegen. Das ist kein Angebot, das ist eine Verschiebung.
Erstens die Reichweite des Eingriffs. Die zivile Wachperson sichert eine Liegenschaft des Bundes, auf der der Bund Hausrecht hat. Wirkung gegen ein Luftfahrzeug reicht über den Zaun hinaus, auf Nachbargrundstücke, Verkehrswege und Menschen.
Zweitens das Rechtsregime. Der Zwang am Boden ist im UZwGBw durchnormiert. Für die Wirkung im Luftraum kommen Luftrecht, § 315 StGB, das Waffenrecht und das Frequenzrecht mit Zuteilung durch die Bundesnetzagentur hinzu. Eine Beleihung räumt diese Schichten nicht ab.
Drittens die Zuständigkeit. Die neue Befugnis liegt bei der Bundespolizei. Für deren Bereich stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest: Im Bereich der Bundespolizei ist eine Beleihung gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig. Eine Beteiligung Privater braucht dort eine eigene Norm.
Die Luftrechtsanwältin Nina Naske hat am 26. August 2026 eine andere Linie vertreten. Ihre Kolumne “Drohnenabwehr am Flughafen: Notwehr statt Beleihung” erläutert Behördenbefugnisse, Beleihung, Notwehr und Notstand sowie C-UAS-Mittel und argumentiert für eine Rückbesinnung auf die Jedermanns-Notrechte.
Das Argument hat Gewicht: Notwehr und Notstand wirken sofort, ohne Beleihungsverfahren, ohne neue Ausbildungsstruktur, ohne Gebührenordnung. Meine Antwort darauf: Notrechte taugen für den Einzelfall und für die Rechtfertigung im Nachhinein. Sie taugen nicht als Planungsgrundlage für eine Investitionsentscheidung über sechs- bis siebenstellige Beträge. Kein Vorstand beschafft ein System, dessen Einsatz er im Nachhinein vor einem Staatsanwalt begründen muss. Genau diese Unsicherheit verhindert heute Investitionen.
Die Fläche ist vorhanden. Die private Sicherheitswirtschaft zählt 290.674 Beschäftigte und 14,02 Milliarden Euro Gesamtumsatz bei 5.954 Betrieben. Die Qualifikationsbasis ist es nicht. Die Bewachungsverordnung verlangt eine 40-stündige Unterrichtung oder eine Sachkundeprüfung, und das Sicherheitsgewerbegesetz, das sie ersetzen soll, liegt seit dem Bruch der Koalition Ende 2024 auf Eis und ist Stand 2026 nicht in Kraft. Das Bundesinnenministerium führt den Entwurf als in Diskontinuität. Zwischen 40 Stunden Unterrichtung und einem Operateur, der im Luftraum wirkt, liegt eine Ausbildungslücke, die bisher niemand beziffert hat.
Was heute geht, geht schon lange. An sieben von acht Großflughäfen ist die Detektion in Betrieb, in Stuttgart und Hamburg seit dem 5. Oktober 2026; Leipzig/Halle soll folgen, und abwehren darf nur die Bundespolizei.
JAN HESSELBARTH verantwortet als Co-Founder und Managing Partner der BRAVO SIX ADVISORY GmbH den Bereich Defence und bringt über 20 Jahre operative und strategische Führungserfahrung aus Bundeswehr, Bundesbehörden und Privatwirtschaft mit. Als Fallschirmjägeroffizier und Joint Terminal Attack Controller (JTAC) war nach einem Einsatz in Kunduz/Afghanistan beim Landeskommando Hamburg für territoriale Aufgaben und Host Nation Support zuständig. Sein Beratungsportfolio umfasst NATO-Missionen, Programme mit bis zu 1.000 Beteiligten, Ausbildungsbeiträge für mehr als 5.000 Bundeswehrangehörige sowie die Co-Autorenschaft einer bundesweiten Studie zur maritimen Sicherheit für das Bundesministerium des Innern, einem Kernthema im KRITIS-Kontext.
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