UKRAINE: DIE LAGE 844 – 5. JULI 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Treffen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban am 5. Juli genutzt, um sich gegen einen ausgehandelten Waffenstillstand auszusprechen und sein Engagement für ein „endgültiges“ Ende des Krieges zu bekunden, mit dem er sein Ziel, die Zerstörung des ukrainischen Staates, erreichen würde.

Putin fordert sowohl die Übergabe eines erheblichen Teils des ukrainischen Territoriums und seiner Bevölkerung an die russische Besatzungsmacht wie auch die Kapitulation der ukrainischen Armee, bevor über ein Ende des Krieges verhandelt werden kann.

Ukrainische Gegenoffensiven, in deren Verlauf operativ wichtige Gebiete befreit werden, sind nach wie vor das beste Mittel, um Putins Vertrauen in den von ihm angestrebten Endzustand seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und sein Engagement dafür zu schwächen.

Putins Ablehnung eines Waffenstillstandsabkommens steht im Widerspruch zu den bisherigen Bemühungen des Kremls, die Verantwortung für Verhandlungen dem Westen und der Ukraine zuzuschieben. Putin versuchte, Orban als EU-Vertreter darzustellen, der im Namen der EU sprechen könne – eine Behauptung, die von EU-Bhörden ausdrücklich zurückgewiesen wurde.

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