UKRAINE: DIE LAGE 699 – 22. JÄNNER 2024

Russland nutzt seine Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) weiterhin als Waffe, um mehrere seit langem bestehende russische Geheimdienstoperationen voranzutreiben.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 22. Januar und machte den Westen für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich, indem er behauptet, Russland sei immer „zu Verhandlungen bereit“ gewesen. Lawrow stellte jedoch klar, dass Russland nur an Verhandlungen interessiert sei, die zur Absetzung der derzeitigen ukrainischen Regierung führen, und bestätigte, dass Russland offiziell weiterhin einen Regimewechsel in der Ukraine anstrebe. Lawrow leugnet weiterhin die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und behauptete fälschlicherweise, dass das ukrainische Volk kein Interesse an einem Krieg gegen Russland habe und dass der Westen die Ukraine dazu gedrängt habe, den Krieg fortzusetzen. Lawrow riet dem Westen zu verstehen, dass die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky ein „Weg ins Nichts“ sei und behauptet, dass es sowohl für die Ukraine als auch für den Westen umso besser sei, „je früher [der Westen] dies begreift“. Lawrow behauptet auch, dass „wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, hunderttausende“ ukrainische Leben gerettet würden. Lawrow hatte sich bereits früher ähnlich geäußert und damit angedeutet, dass der Kreml davon ausgeht, dass Russland mit Fortdauer des Krieges mehr Territorium besetzen kann und dass dieser Kriegsverlauf die Verhandlungsposition der Ukraine zunehmend schwächen wird.

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