Geheimdienste (2): Österreichischer Agent mit Agenda

4. September, 10 Uhr: Tag eins, der Untersuchungsausschuss in Wien beginnt. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zugleich aber auch das vorläufig letzte große Kapitel der Causa BVT. Erfahrungsgemäß ebbt das mediale Interesse schon nach wenigen Zeugenbefragungen merklich ab. Zwischendrin wird eine „umfassende Reform“ präsentiert werden, und dann kommt gewöhnlich der Deckel drauf. Das mag aus Sicht engagierter parlamentarischer Kontrolleure unfair erscheinen, wird aber – mit Blick auf die vergangenen Untersuchungsausschüsse – unweigerlich so kommen. ADDENDUM über den Start der BVT Untersuchung.

Was vorher noch passiert ist: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wird mit der Glocke die erste Sitzung einläuten, sie wird in den kommenden Monaten gefühlt tausendmal sagen: „Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.“ Entsprechende Erfahrung konnte Bures bereits im Hypo-Untersuchungsausschuss reichlich sammeln. Der Verfahrensrichter, er ist neu und ein Großneffe von Johann Strauss, hat die erste Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten zu belehren, um dann mit der Erstbefragung zu beginnen. Gleich im Anschluss sind die jeweiligen Fraktionsführer gefordert, reihum ihre Fragenkataloge abzuarbeiten. Meistens jeder seinen eigenen. Absprachen unter den Abgeordneten wären der Aufklärung zwar dienlich, aber kommen im politischen Geschäft eher selten vor. Ein Outlaw wie Peter Pilz macht halt gern, was er will. Ausnahmen könnten der SPÖ-Vertreter Jan Krainer und die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sein.

Das Lokal 7

Der Schauplatz: Das Lokal 7 in der Wiener Hofburg bereitet in den kommenden Monaten die Bühne für einen seit mehr als einem Jahr offen ausgetragenen Machtkampf. Es geht um den Zugriff (politischer) Kräfte auf eine seltene Ressource: Insiderinformationen. Sie sind heiß begehrt, weil sie zumeist als Grundlagen für Intrigen aller Art dienen. Nachrichtendienste verfügen von Amts wegen reichlich über streng Vertrauliches. Wenig überraschend zählen sie zu den mächtigsten Institutionen im Staatsgefüge und werden von verschiedenster Seite als stetes Objekt der Begierde gesehen. Besonders in Österreich.

Wien scheint für solche Begehrlichkeiten ein historisch gewachsener Umschlagplatz zu sein. Nun ist diese Statik in den vergangenen Monaten ins Wanken geraten. Zu stark wurde von einer politischen Seite daran gerüttelt. Von Kritikern wurde zuletzt gerne der angeblich massive Rückgang ausländischer Geheiminformationen nach Österreich ins Treffen geführt. Sogar der pensionierte Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND meldete sich zur besten Sendezeit im ORF und in der Bild-Zeitung zu Wort, um eine massive Zurückhaltung deutscher Behörden zu testieren. Konkrete Belege dafür blieb er schuldig, allein die Razzia im BVT wäre für sich genommen schon Grund genug. Das Motiv für sein überraschendes Auftreten bleibt unklar. Im privaten Geschäft mit Geheiminformationen mischt er jedenfalls mit. Dazu später mehr.

Der Speckgürtel

Wien ist nicht nur eine Agentenhochburg. Hier können Mächtige und Milliardäre mit Spezialinteressen schon mal einen Vizekanzler zum Frühstück zitieren, wenn es etwas Wichtiges zu besprechen gibt. Hier wird schon mal Schwiegersöhnen östlicher Despoten der sprichwörtliche Red Carpet ausgerollt. Es geht um viel Geld. Alle wollen daran mitverdienen. Nicht nur politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen, auch Banken, Wiener Fußballklubs, Rechtsanwälte, Steuerberater, Lobbyisten, IT-Sicherheitsberater und Nachrichtenhändler sind dabei. Manche bekommen ein großes Stück vom Kuchen ab, für andere bleiben nur die Brösel übrig. Auch rechtlich. Um das BVT herum hat sich ein lukrativer Speckgürtel von bestens vernetzten Informationsdrehscheiben gebildet. Ganz nach der Regel: Je dicker der Draht in den Dienst, desto exklusiver zumeist die Information. Da kommt es nur gelegen, wenn die richtigen Leute an die richtigen Stellen empfohlen werden.

Die Privatagenten

Manchen, die nicht mehr am Hebel der nachrichtendienstlichen Macht sitzen dürfen, fällt der Abschied so schwer, dass sie erst einmal versuchen, privat ins Geschäft zu kommen. Andere wiederum waren immer schon lieber auf eigene Rechnung unterwegs. Ab und zu bringen sich auch ausländische Ex-Mitarbeiter beim BVT ins Gespräch für spezielle Aufträge. Der Bekannteste war Helmut Kohls Mann für die groben Fälle, ein gern gesehener Auftragnehmer des BVT. Selbst für die ehemalige Stasi-Agentin Christina Wilkening ist das BVT bei ihren regelmäßigen Wien-Besuchen ein strategisches Ziel. Sie hat sich als Nachrichtenhändlerin selbstständig gemacht, später wird sie in Deutschland wegen Bestechung eines LKA-Beamten verurteilt. Ein BVT-Mann wurde von Wilkening für seine besonderen Dienste gut bezahlt. Auch mit anderen österreichischen Diensten soll sie in Kontakt gestanden sein. Seit Jahren ermittelt der Staatsanwalt.

Der ewige Direktor

Im Frühjahr 2017 dreht sich merklich der Wind. Jeder spürt, dass Bewegung in die Politiklandschaft kommt. Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP ist heillos zerstritten, sie erlebt zwar noch ihren x-ten Frühling, Kraft hat sie keine mehr. Alle, vom damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einmal abgesehen, warten auf Sebastian Kurz, der im Hintergrund seit Monaten an seinem türkisen Projekt bastelt und seine Kanzlerkandidatur vorbereitet. Der genaue Ausgang ist zu diesem Zeitpunkt noch offen, eines aber klar: Nichts wird so bleiben, wie es war.

Einer erkennt seine letzte Chance. Ein Mann vom Fach. Lange hat Gert-René Polli beim militärischen Nachrichtendienst gedient, auf dem Höhepunkt seiner Karriere wird er vom damaligen Bundeskanzler Schüssel mit dem Aufbau einer neuen Behörde betraut. Im Jahr 2002 steht sie, die Polizeieinheit mit nachrichtendienstlichem Charakter. Weder Fisch noch Fleisch. Zur Belohnung gibt es den Direktorenposten. Nach einer Funktionsperiode ist Schluss, der Druck vom anglo-amerikanischen Partner soll ausschlaggebend gewesen sein. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen angeblich zu enger Kooperation mit dem iranischen Regime, wurde später eingestellt.

Was blieb, war eine Karenzierung als Beamter und der Wechsel in die Privatwirtschaft. Hinab in die Schattenwelt der Privatagenten. Im Bereich Corporate Intelligence, einer speziellen Form der Unternehmensberatung, hielt sich Polli die letzten zehn Jahre auf, seit 1. September 2018 ist er als Referent zurück im Innenministerium. Spannende Kundschaft war ihm in der Privatwirtschaft garantiert, selbst ein Bischof griff auf seine diskreten Dienste zurück. Später kam die Politikberatung dazu. Vor allem die FPÖ, zuerst als Kundin, wurde Teil eines besonderen Zieles: des Umbaus der Nachrichtendienste.

Die konspirativen Treffen

Gert-René Polli verneint heute jedweden Kontakt zu ehemaligen Untergebenen, lediglich Martin Weiss, ein ehemaliger Abteilungsleiter, sei ihm Ende 2017 einmal zufällig über den Weg gelaufen. Mit allem anderen will er nichts zu tun gehabt haben: Nichts mit konspirativen Treffen, bei denen – geschickt getarnt im im Zigarrennebel eines Wiener Herrenzimmers – Informationen zusammengetragen wurden. Nichts mit einer präzisen Lagebeurteilung, nichts mit dem Ausloten von Schwachstellen im BVT. Und schon gar nichts mit dem gezielten Ansprechen von frustriertem, weil bei Bewerbungen übergangenem, Führungspersonal.

Und trotzdem etabliert sich über Wochen ein loser Kreis an Gesprächspartnern aus frustrierten BVT-Insidern und aus anderen Abteilungen des Innenressorts. Einige der Mitwisser sind schon im Ruhestand, aber immer noch im Hintergrund aktiv. Am Ende zirkuliert in gewissen Kreisen ein Dossier. Es hat 39 Seiten und wird bald gezielt gestreut. Schlussendlich landet das Kompromat auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft. Der Gegner ist klar: die alte ÖVP. Besonders das niederösterreichische Netzwerk rund um den amtierenden schwarzen Innenminister und seinen Kabinettschef geraten ins Visier. Jahrelang haben sie das Innenministerium in der Hand. Natürlich soll auch der Chef des BVT seinen Schlapphut nehmen.

Das Dossier

Das Konvolut an Sachverhaltsdarstellungen landet bei diversen Journalisten. Kaum ein höherer Beamter mit ÖVP-Nähe wird von den kompromittierenden Erzählungen verschont. Alles wird geboten: Sex, Drugs and CIA. Dennoch: Einzelne Details lassen sich durchaus bestätigen. Die alles umfassende Verschwörung nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Wien nimmt sich der Papiere an, lässt es aber bald sein. Später tritt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan. Noch wird gegen unbekannte Täter ermittelt. Der Fokus der Ermittlungen liegt auf der Weitergabe von Reisepass-Rohlingen (nordkoreanische an Südkorea, gepresst von der Österreichischen Staatsdruckerei), auf der möglichen Veruntreuung von Geldern und der Nichtlöschung von sensiblen Daten. Nebenbei stehen noch Nationalratswahlen vor der Tür. Danach wird einiges anders. Die Ermittlungen nehmen Fahrt auf.

Der Farbwechsel

Der Innenminister heißt jetzt Herbert Kickl, die Öffentlichkeit interessiert sich vor allem für seine Suche nach Polizeipferden. Seine Leute übernehmen das Ruder. Das Ministerkabinett und der neue Generalsekretär sehen sich, internen Aktenvermerken zufolge, konfrontiert mit kriminellen Machenschaften innerhalb des BMI und dessen Umfeld, die es im persönlichen Auftrag des Ministers aufzuräumen gilt. Konkrete Anhaltspunkte liegen ihnen seit Monaten vor, denn die Insider-Papiere waren schon im Sommer, in der Hochphase des Wahlkampfs, bei Spitzenfunktionären der FPÖ aufgeschlagen. Zur selben Zeit hat der Gründungschef des BVT, Gert-René Polli, ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit der FPÖ. Er rechnet sich damals auch Chancen auf den Posten ganz oben aus, wird als Innenminister gehandelt. Dieser Platz an der Sonne bleibt ihm verwehrt, weil Kickl doch übernimmt. Auch der Chefsessel im BVT bleibt besetzt: mit seinem Nachfolger Peter Gridling. Doch mit dem Jahreswechsel nehmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft so richtig Fahrt auf. Auch der Thron seines Nachfolgers gerät ins Visier der Ermittler.

Ein Mann aus dem Innenministerium zieht dabei die Fäden: der Generalsekretär. Quasi ein beamteter Staatssekretär. Peter Goldgruber ist die operative Hand des Ministers. Kickl hat einen motivierten Mann auf diesen Posten gehoben. Jedes Papier muss über seinen Tisch. So landet irgendwann auch das 39-Seiten starke Kompromat bei ihm und seinem wichtigsten Mitarbeiter, einem Verfassungsschützer vom Landesamt Wien.

Der Sturm

Was genau in den Wochen zwischen Neujahr und dem Tag X passierte, wird in den kommenden Wochen minutiös zerlegt werden. Das erste Kapitel im BVT-Untersuchungsausschuss wird sich wohl ausführlich der Frage widmen, wie und warum die Razzien am 28. Februar 2018 so abgelaufen sind, wie sie nunmal sind. An diesem Tag fand, eine in der zweiten Republik in ihrer Dimension sicherlich einzigartige, Serie an Razzien statt. Die Durchsuchung von sechs Büroarbeitsplätzen im BVT und vier Privatwohnadressen wurde von der zuständigen Oberstaatsanwältin in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet, am Vorabend vom zuständigen Journalrichter bewilligt und von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) umgesetzt. Der Rückgriff auf die EGS, an deren Spitze ein FPÖ-Gemeinderat steht, wirft ebenso Fragen auf wie die Treffen zwischen dem Generalsekretär, seinem Mitarbeiter und den vier Belastungszeugen im Vorfeld der Hausdurchsuchungen.

Die begleiteten Zeugen

Ab Anfang Februar lässt sich der Minister persönlich von seinem Generalsekretär über die Besprechungen zwischen dem Kabinettsmitarbeiter und den Zeugen auf dem Laufenden halten. Aber auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt Besuch vom Generalsekretär des Innenministers und dabei nochmals persönlich das 39-Seiten-Konvolut überreicht. Unabhängig davon, wie seltsam schon diese gewählte Vorgangsweise durch Kickls Leute aussehen mag, noch skurriler sind teilweise die Einvernahmen der Zeugen verlaufen. Drei von vier Zeugen wurden vom Kabinettsmitarbeiter persönlich zur Staatsanwaltschaft begleitet. Später wird der amtierende Justizminister von „Ermittlungsdruck“ vonseiten Kickls Generalsekretär sprechen.

Der andere Generalsekretär

Auch Justizminister Josef Moser hat einen Generalsekretär mit selbstbewusstem Amtsverständnis zu bieten. Der hat sein Haus seit Jahren fest im Griff. Schon einige Justizminister haben ihn erlebt und er sie überlebt. Einen wie Christian Pilnacek bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Nur einem ist es gelungen. Der Strippenzieher im Palais Trautson fühlt sich bis heute von seinem Amtskollegen aus der Herrengasse vorsätzlich umgangen. Fest steht: Freunde werden die beiden Generalsekretäre in diesem Leben keine mehr.

Doch nicht nur sein Gegenüber hat ihn geschnitten. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihn vorab nicht über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert. Das muss sie nicht. Erwartet hätte es sich der Generalsekretär in dieser besonders heiklen Causa aber wahrscheinlich schon.

Ein persönliches Naheverhältnis zwischen dem Justiz-Generalsekretär und Vertretern des ins Visier geratenen schwarzen Netzwerks im Innenministerium könnte für die – erlaubte – Umgehung ausschlaggebend gewesen sein. Der Betroffene bestreitet das und vermag keine Unvereinbarkeit erkennen, spricht lieber von einer Zufallsbegegnung just zu jener Zeit, als genau jene beiden Zufallsbekanntschaften über Nachforschungen in ihre Richtung Wind bekommen. Der sonst so schweigsame Justizminister Moser nimmt die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gleich zum Anlass, eine Reform der Weisungskette zu fordern.

Zur Aufklärung genau dieser Vorgänge werden die Abgeordneten der Opposition bald die ersten Auskunftspersonen im Lokal 7 ausführlich befragen. Die Aufwärmrunde hat das Oberlandesgericht Wien bereits am 28. August 2018 absolviert. Ein Großteil der Razzien wurde für unrechtmäßig befunden. Explizit davon ausgenommen bleibt die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten entlassenen Referatsleiter der Spionageabteilung, einem Verbindungsmann des ÖVP-Klubs. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Aussendung mitteilte, dass sich der „ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte deutlich manifestiert“ habe.

Der König ohne Land

Ob es eine übermotivierte und vollkommen dilettantisch durchgeführte Umfärbeaktion oder ein ungeschicktes Ausmisten im Augiasstall war, wird sich in den nächsten Monaten weisen, wenn die Beweisergebnisse der Korruptionsstaatsanwaltschaft und deren sechs Sonderermittler auf dem Tisch liegen. Anhänger der These, wonach der blaue Innenminister beim Blick auf das BVT rot, oder eben schwarz, gesehen habe, können unter anderem ins Treffen führen, dass nicht einmal die Suspendierung des Behördenchefs Peter Gridling länger als zwei Monate gehalten habe. Vertreter der Theorie, wonach im BVT politische Besetzungen gang und gäbe waren, argumentieren damit, dass selbst BVT-Chef Gridling im kleinen Kreis eingestanden habe, dass er das Regieren anderer in seiner Behörde nicht habe unterbinden können. Der BVT-Boss als König ohne Land? Eine veritable Führungsschwäche, die beim Kopf beginnt, lässt sich mit Blick auf die letzten Jahre nicht wegdiskutieren.

Die Reform

Unabhängig vom U-Ausschuss und der damit einhergehenden Polit-Show ist das Ende des BVT in seiner derzeitigen Form längst eingeläutet. Recherchen von Addendum ergaben, dass die im Mai vom Innenminister eingesetzte Reformgruppe ein Zukunftskonzept fertiggestellt hat, das für eine saubere Trennung zwischen dem ermittlungstechnischen und dem nachrichtendienstlichen Bereich eintritt. Bisher war das BVT eine Art Hybrid, nicht Fisch, nicht Fleisch. Künftig sollen die Kompetenzen klar verteilt sein. Ein beachtlicher Teil der Behörde wird in das Bundeskriminalamt eingegliedert, um konkrete polizeiliche Ermittlungen zielgerichteter erledigen zu können; der Rest sammelt und analysiert nachrichtendienstliche Informationen.

Klar ist, dass bei einer derart tiefgreifenden Strukturveränderung sämtliche Führungsjobs neu ausgeschrieben werden können. Auch dabei wird sich zeigen, ob die Politik aus der Vergangenheit ihre Lehren gezogen hat.