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Österreichische Konzerne und Behörden – von OMV bis zur Wiener Städtischen, von Dmitry Firtash bis zum unmittelbaren Umfeld von Alfred Gusenbauer – griffen viele Jahre auf die Dienste einer Berliner Nachrichtenhändlerin zurück, die in Deutschland mittlerweile in Strafhaft sitzt. SPARTANAT präsentiert die Artikelserie der Rechercheplattform ADDENDUM – siehe auch das Einleitungsvideo im oben.

Als am 28. Februar dieses Jahres eine großangelegte Hausdurchsuchungim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchgeführt und auch in den Privatwohnungen einiger Verdächtiger Dokumente sichergestellt wurden, setzte sich erstaunlich rasch ein Narrativ durch, das den unvoreingenommenen Beobachter staunend zurücklässt: Die neuen Machthaber im Innenministerium, angeführt vom ehemaligen, für seine verbale Grobheit berüchtigten Ex-FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, wollten in der sensiblen Behörde brachial die Macht übernehmen, hieß es.

Durchsucht: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). (Screen ORF)

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Das Justizministerium ließ in der Gestalt seines Generalsekretärs Christian Pilnacek wissen, man werde untersuchen, ob bei dieser Aktion die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei. Man hatte zur Sicherung der Ermittler Beamte der Eingreiftruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität eingesetzt, ersten Berichten zufolge müsste sich die Aktion abgespielt haben wie die Erstürmung eines von Geiselnehmern besetzten Gebäudekomplexes. So schlimm war es dann offensichtlich doch nicht. Auch, dass der Generalsekretär des Justizministeriums von der Hausdurchsuchung nicht informiert worden war, sahen manche Journalisten, die mit dem Spitzenjuristen traditionell gut kooperieren, als Skandal.

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Wie sich später herausstellte, hatte das einen einfachen Grund: Pilnacek hatte sich vor Weihnachten mit einigen der später Verdächtigen in einem Innenstadtlokal getroffen. Überhaupt dürfte die eigenwillige Planung des Einsatzes damit zu tun gehabt haben, dass es im Kern der Causa BVT um ein Netzwerk von Beamten im ÖVP-Einflussbereich geht, das vom langjährigen, inzwischen als Beschuldigter geführten Kabinettschef Michael Kloibmüller geleitet wurde und in einigen Fällen auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Weise agiert hat. Es geht um Datenweitergabe und andere Formen von Amtsmissbrauch. Nicht auszuschließen, dass von den weitergegebenen Informationen das eine oder andere Mal auch Medien profitiert haben.

Empfehlenswert: BVT Tasse von Amazon.

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Es geht also in der Causa BVT tatsächlich darum, dass politische Netzwerke den privilegierten Zugang der Behörde zu sensiblen Daten inländischer und ausländischer Provenienz für ihre eigenen Zwecke genutzt haben könnten. In einem Fall hat das zur Suspendierung eines Beamten geführt, der mit einer deutschen Privatagentin kooperiert hatte, die in der ganzen Causa BVT eine bisher unterbelichtete Rolle spielt. Unser Rechercheteam hat sich der Dame – Christina Wilkening, Deckname „Nina“ – angenommen und die Beziehungen der in Berlin, Stadtteil Karlshorst aufgewachsenen Ex-Stasi-Informantin und Journalistin zu österreichischen Großunternehmen und Politikergrößen unter die Lupe genommen.01

Die Kundenliste der illustren Privatermittlerin birgt einen von mehreren Hinweisen darauf, dass das ominöse 39-Seiten-Konvolut über die Missstände im BVT, das seit dem vergangenen Sommer zirkuliert, zwar von Unschärfen, Übertreibungen und Privatfehden durchwirkt ist, sich als Beschreibung der Zustände in einer der sensibelsten Behörden des Landes aber gar nicht so schlecht eignet. An dieser Stelle sollte man auch die Erzählung hinterfragen, dass die aktuelle Zurückhaltung ausländischer Dienste in der Zusammenarbeit mit dem BVT eine Folge des Vorgehens der aktuellen Mächtigen sind. Für Partnerdienste ist die Grundkonstruktion des BVT ein Problem, und das nicht erst seit kurzem: Als Polizeibehörde muss das BVT die erhaltenen Informationen im Rahmen der Strafverfolgung verwerten – und das ist genau das, was Geheimdienste nicht wollen, denn so tauchen nachrichtendienstliche Erkenntnisse irgendwann in den Akten von Staatsanwaltschaft und Gericht auf.

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Eine über viele Jahre so eng gestrickte Geschichte wie die um das BVT und Innenministerium kann man von vielen losen Enden aus aufzulösen versuchen. Eine Erfahrung hat sich über die Zeit als Grundmuster solcher Geschichten herausgestellt: Am Ende sieht die Sache selten so aus, wie sie sich am Anfang dargestellt hat. 

Text & Video: Addendum

Dieser Artikel wurde zuerst auf ADDENDUM veröffentlicht. 

Addendum Artikelserie SPIONAGE: 

Die Einleitung auf SPARTANAT: Eine Geheimagentin im Sold der Konzerne und ihre Spur ins BVT

Teil 1: Die Österreich-Connection der Nachrichtenhändlerin

Teil 2: Sie lagen im Rumänien im Sumpf

Teil 3: Wie das System „Nina“ aufflog

Teil 4: Agenten-Krimi um Ölfirma: Die Justiz ermittelt gegen den Brigadier

Teil 5: Die Agentin, der russische Politiker und sein Anwalt

Teil 6: Agentenkrimi: Neue Spur zum Vizechef der OMV

More to come …

Das BVT im Internet: www.bvt.gv.at

ADDENDUM im Internet: www.addendum.org